Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht: TAX Compliance Management System

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 23. Mai 2016 eine neue Diskussion über TAX Compliance Systeme entfacht. Das Schreiben thematisiert die Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht einer fehlerhaften Steuererklärung von einer Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung.

Aufgrund der komplexen Steuerregularien und den weitreichenden Konsequenzen, die ein Verstoß zur Folge haben kann, ist zu empfehlen, dass Unternehmen und ihre Organe sich mit der Entwicklung und Implementierung eines risikoorientierten TAX Compliance Management System (TAX CMS) befassen müssen. Diese Überlegungen sollten unabhängig von der Größe und dem regionalen Tätigkeitsbereich des Unternehmens, d.h. des Steuerpflichtigen erfolgen. Einzig die Ausprägung des TAX CMS sowie der damit verbundene Aufwand hat sich an der Größe und der Komplexität des Unternehmens zu orientieren.

Gerne möchten wir Ihnen nachfolgend die Kernaussagen des Schreibens vorstellen und mögliche Lösungen aufzeigen.

Die Grundlage des Anwendungserlasses zu § 153 AO findet sich in der Beurteilung, ob eine nachträgliche Berichtigung der Steuererklärung eines Steuerpflichtigen den Tatbestand einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder einer Steuerhinterziehung nach § 371 AO erfüllt. Die wesentliche Aussage des Erlasses ist, dass wenn ein Fehler in der schon abgegebenen Erklärung entdeckt wird, eine unverzügliche Anzeige und Berichtigung im Sinne des § 153 Abs. 1 AO zu erfolgen hat. Dieser Fehler darf aber weder leichtfertig -- Steuerverkürzung -- oder vorsätzlich -- Steuerhinterziehung -- begangen worden sein.

Die in dem Schreiben in Tz. 2.6 enthaltene Aussage besagt, dass ein innerbetriebliches Kontrollsystem, „das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient“, ein Indiz darstellen kann, welches gegen den Vorsatz der Leichtfertigkeit spricht. In diesem Kontext wird in der Praxis von einem TAX Compliance System gesprochen.

Am 22. Mai 2016 wurde hierfür bereits der Entwurf eines IDW Praxishinweises 1/2016: „Ausgestaltung und Prüfung eines TAX Compliance Management Systems gemäß IDW PS 980“ veröffentlicht. Eine Verabschiedung des Praxishinweises soll demnächst erfolgen. Der Praxishinweis hat zur Aufgabe, den Unternehmen eine einheitliche Leitlinie zu geben, wie ein TAX CMS ausgestaltet sein sollte, um den Vorwurf des Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit entkräften zu können. Unterstützt werden kann dieses Vorgehen auch durch eine Prüfung und Zertifizierung des unternehmenseigenen TAX CMS. Dieses hat aber keine „Enthaftung“ des Verantwortlichen zur Folge, sondern unterstützt im jeweiligen Einzelfall beim Nachweis, dass Vorsatz oder Leichtfertigkeit fehlen bzw. im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung nicht vorlagen.

Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen im Steuergesetz ist davon auszugehen, dass die Herausforderungen für Unternehmen in Bezug auf die Erstellung und fristgerechte Anmeldung einer Steuererklärung steigen und komplexer werden. Die Einführung eines TAX CMS, wie im Schreiben des BMF angesprochen, gibt Unternehmen und seinen Organen die Möglichkeit sich gegen die aus den gesteigerten Anforderungen erwachsenden Risiken zu schützen und die Risiken selbst zu minimieren.

Bei steuerlichen Herausforderungen sowie compliancerelevanten Fragestellungen helfen wir Ihnen gerne und unterstützen Sie bei der Entwicklung eines individuellen TAX CMS.


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